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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Spiegelevent, vertreten durch David Leicht, Nußdorfer Str. 13, 75446 Wiernsheim (nachfolgend "Vermieter") und dem Mieter (nachfolgend "Mieter") über die Vermietung von Photobooth Systemen samt Zubehör.
2. Vertragsgegenstand
Der Vermieter stellt dem Mieter ein Photoboothsystem inklusive Zubehör zur Nutzung während eines vereinbarten Zeitraums zur Verfügung. Umfang und genaue Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Mietvertrag oder Angebot.
3. Mietdauer & Rückgabe
3.1 Die Mietdauer beginnt mit der Übergabe des Fotospiegels an den Mieter zum vereinbarten Zeitpunkt und Ort und endet mit der Rückgabe an den Vermieter oder der vereinbarten Abholung durch den Vermieter gemäß Buchungsbestätigung. Verspätet sich die Übergabe oder Abholung aus Gründen, die der Vermieter zu vertreten hat, verlängert sich die Mietdauer entsprechend, ohne dass dem Mieter zusätzliche Kosten entstehen. Verspätet sich die Rückgabe aus Gründen, die der Mieter zu vertreten hat, gilt dies als unbefugte Überschreitung der Mietdauer gemäß Ziffer 3.2.
3.2 Eine Verlängerung der Mietdauer ist nur nach vorheriger Absprache und schriftlicher Bestätigung durch den Vermieter möglich, sofern der Fotospiegel verfügbar ist. Bei unbefugter Überschreitung der Mietdauer wird pro angefangenem Tag ein Aufschlag in Höhe des vereinbarten Tagespreises berechnet, es sei denn, der Vermieter stimmt nachträglich zu.
3.3 Der Fotospiegel ist nach Ablauf der Mietdauer in dem Zustand zurückzugeben, in dem er übergeben wurde. Beanstandungen zum Zustand bei Übergabe sind sofort schriftlich festzuhalten. Schäden, Verlust oder übermäßige Verschmutzung gehen zu Lasten des Mieters; Einzelheiten regelt Ziffer 6. Haftungsklausel
4. Mietpreis & Zahlung
4.1 Der Mietpreis richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste oder einem individuellen Angebot. Alle Preisangaben verstehen sich als Nettopreise ohne Umsatzsteuer, da der Vermieter gemäß § 19 UStG als Kleinunternehmer von der Umsatzsteuerpflicht befreit ist.
4.2 Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Privatnutzer) ist der Mietpreis spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungsdatum fällig. Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das vom Vermieter angegebene Konto. Der Mietvertrag wird mit der Buchungsbestätigung durch den Vermieter verbindlich; die fristgerechte Zahlung ist jedoch Voraussetzung für die Übergabe des Photoboothsystems.
4.3 Im Falle eines Widerrufs gelten die unter Ziffer 7 genannten Widerrufsbedingungen.
4.4 Im Falle einer Stornierung gelten die unter Ziffer 8 genannten Stornierungsbedingungen.
5. Lieferung & Aufbau
5.1 Die Lieferung des Photoboothsystems erfolgt innerhalb einer Gesamtstrecke von 50 km ab dem Standort des Vermieters 75446 Wiernsheim kostenlos. Für jeden weiteren Kilometer wird eine Gebühr von 1,50 € pro Kilometer einfacher Strecke (Hinfahrt) berechnet.
5.2 Der Auf- und Abbau des Photoboothsystems erfolgt durch den Vermieter oder eine beauftragte Person zum vereinbarten Zeitpunkt. Der Mieter stellt sicher, dass ein geeigneter Standort (eben, stabil, leicht zugänglich) mit einem funktionsfähigen Stromanschluss (230 V) bereitsteht.
6. Pflichten des Mieters & Haftung
6.1 Der Mieter verpflichtet sich, den Fotospiegel samt Zubehör sorgfältig zu behandeln und vor Beschädigung, Diebstahl oder unsachgemäßer Nutzung zu schützen. Die Nutzung erfolgt gemäß den beigefügten Bedienungsanweisungen oder den Anweisungen des Vermieters bei Übergabe.
6.2 Der Mieter haftet für Schäden oder Verlust des Fotospiegels oder seines Zubehörs, die während der Mietzeit entstehen, sofern er diese zu vertreten hat und sie nicht durch gewöhnliche Abnutzung verursacht wurden.
6.3 Für Reparaturen oder den Ersatz bei Schäden oder Verlust, die der Mieter zu vertreten hat, trägt er die Kosten in Höhe der tatsächlich anfallenden Reparaturkosten bzw. des Wiederbeschaffungswertes. Es wird empfohlen, eine entsprechende Versicherung gegen Schäden oder Diebstahl abzuschließen; dies liegt jedoch in der Verantwortung des Mieters.
6.4 Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden, über auftretende Mängel, Defekte oder Schäden zu informieren. Unterlässt der Mieter diese Mitteilung, haftet er für dadurch entstehende Folgeschäden, sofern er die Verschlechterung zu vertreten hat.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern der Mieter ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist (natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), steht ihm bei Fernabsatzverträgen (z. B. Online-Buchungen) ein Widerrufsrecht zu. Der Mieter kann den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses.
7.1 Ausübung des Widerrufs
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Mieter dem Vermieter (Spiegelevent David Leicht, Nußdorfer Str. 13, 75446 Wiernsheim, E-Mail: Kontakt@spiegelevent.de, Telefon: 0155 63 524645) schriftlich mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief, E-Mail) über seinen Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung vor Ablauf der Frist.
7.2 Folgen des Widerrufs
Im Falle eines fristgerechten Widerrufs erstattet Spiegelevent dem Mieter alle bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf beim Vermieter eingegangen ist. Die Rückerstattung erfolgt in derselben Zahlungsweise, die der Mieter bei der ursprünglichen Zahlung verwendet hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückerstattung werden keine Entgelte berechnet.
8. Stornierung & Rücktritt
8.1 Der Mieter kann vom Vertrag zurücktreten. Im Falle einer Stornierung fallen folgende pauschalierte Schadensersatzgebühren an:
60 Tage oder mehr vor dem Mietdatum: 10 % des gesamten Mietpreises
59 bis 30 Tage vor dem Mietdatum: 30 % des gesamten Mietpreises
29 bis 15 Tage vor dem Mietdatum: 50 % des gesamten Mietpreises
14 Tage oder weniger vor dem Mietdatum: 80 % des gesamten Mietpreises.
Der Mietpreis entspricht dem Preis der zur Buchung zugehörigen ausgestellten Rechnung
8.2 Der Vermieter kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Bereitstellung des Photobooth-Systems aus unvorhersehbaren Gründen (z. B. höhere Gewalt wie Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen oder technischer Defekt trotz Bemühungen um Ersatz) unmöglich wird. In diesem Fall wird der Mietpreis vollständig erstattet. Weitere Ansprüche des Mieters, insbesondere Schadensersatz, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Rücktritt beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vermieters.
8.3 Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen (z. B. Online-Buchungen) bleibt unberührt. Verbraucher können den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen kostenlos widerrufen.
9. Nutzung & Datenschutz
9.1 Die Nutzung des Fotospiegels erfolgt auf eigenes Risiko des Mieters. Der Vermieter haftet nicht für Schäden an Dritten oder Datenverluste (z. B. Verlust gespeicherter Fotos), die durch die Nutzung des Fotospiegels entstehen.
9.2 Der Mieter ist allein verantwortlich für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften, insbesondere der DSGVO, bei der Erstellung, Speicherung und Weitergabe von Fotos der Veranstaltungsteilnehmer. Dies umfasst die Einholung der erforderlichen Einwilligungen von abgebildeten Personen. Der Vermieter speichert oder verarbeitet keine personenbezogenen Daten, es sei denn, dies ist mit dem Mieter ausdrücklich vereinbart; in diesem Fall gilt eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV). Alle im Fotospiegel gespeicherten Daten werden nach Ablauf der Mietzeit unverzüglich gelöscht. Falls Fotos in einem Cloud-Dienst gespeichert werden, stellt der Vermieter dem Mieter innerhalb von 7 Tagen nach Mietende einen Zugriff (z. B. Download-Link) zur Verfügung; diese Daten werden spätestens 30 Tage nach Mietende unwiderruflich gelöscht, sofern der Mieter nicht ausdrücklich eine längere Speicherung vereinbart hat.
10. Haftungsausschluss & Gewährleistung
10.1 Der Vermieter haftet nicht für technische Ausfälle des Fotospiegels, die auf Umstände außerhalb seines Einflussbereichs zurückzuführen sind (z. B. Stromausfälle, Netzwerkprobleme oder unsachgemäße Bedienung durch den Mieter), es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vermieters. Der Mieter ist verpflichtet, die während des Aufbaus und der Einstellung durch den Vermieter festgelegten Bedingungen, wie zum Beispiel gleichbleibende Lichtverhältnisse, aufrechtzuerhalten. Änderungen dieser Bedingungen durch den Mieter gelten nicht als Mangel oder Schaden, den der Vermieter zu vertreten hat.
10.2 Eine Haftung des Vermieters für entgangene Gewinne (z. B. verlorene Einnahmen aus der Veranstaltung) oder Folgeschäden (z. B. zusätzliche Kosten durch Ausfall) ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung am nächsten kommt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem ursprünglichen Zweck möglichst nahekommt.
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